Flächennutzungsplan Duisburg – nächste Runde
Nachdem im Jahr 2023 der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans offengelegt wurde und aufgrund sehr vieler Einsprüche so nicht beschlossen werden konnte, gibt es jetzt den nächsten Entwurf. Ziemlich unbemerkt hat der Rat der Stadt Duisburg am 10.6.24 den neuen Entwurf einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat ihn fast unmittelbar danach zur Offenlage freigegeben. Diese Frist läuft bereits, es können bis zum 29.7.24 Einwendungen geschrieben werden. So hofft man sicherlich, dass es aufgrund der Sommerferien möglichst wenige Einsprüche gibt.
Dieses Mal ist aber sowieso einiges anders: Aufgrund der vielen Proteste wurden ja einige Projekte aus dem ersten Entwurf gestrichen, z.B. wurde der Uniwald gerettet. Die überwiegende Mehrheit der Pläne wurde aber unverändert in den neuen Entwurf übernommen, gegen diese kann kein Einspruch mehr formuliert werden.
Einige wenige Dinge wurden geändert, diese sind rot gekennzeichnet und nur gegen diese können Bürgerinnen und Bürger noch Bedenken anmelden.
Wir haben zu einigen davon Muster-Einwendungen erstellt, die hier verfügbar sind:
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- Einspruch zum Thema alte Baumschule Trompet (soll landwirtschaftlich genutzte Fläche werden)
Nutzt gerne diese Vorlagen für Einwendungen, die aber jeweils abgeändert/angepasst werden sollten. Man kann sich auch nur einige wenige Punkte rausgreifen und dies als Einwendungen schicken. Adressat ist die Verwaltung, die dann ihrerseits dem Rat vorschlägt, welche Änderungen aufgrund der Einwendungen noch vorgenommen werden sollten.
Hier ist zudem der Link zur Seite der Stadt bzgl. FNP.
Flächennutzungsplan – Was können wir noch tun?
Neben der momentan laufenden Möglichkeit, Einsprüche zu formulieren, bleibt uns allen der Weg, politisch dagegen vorzugehen. Dieser FNP wird wahrscheinlich Ende des Jahres 2024 im Rat der Stadt Duisburg beschlossen: Bis dahin sollten wir alle den Ratsmitgliedern, den Bezirksvertreterinnen und -vertretern immer wieder klar machen, dass wir mit dieser Umwelt- und Klimapolitik in Duisburg nicht einverstanden sind. Wir sollten sehr deutlich machen, dass diese Politik bei der Kommunalwahl im Jahr 2025 Konsequenzen hat. Für Kontaktaufnahme mit den Politiker/innen eignen sich ebenfalls die Mustereinwendungen oder Teile daraus. Schreibt ihnen, sprecht sie an, stellt sie zur Rede!
Offener Brief des Klimaentscheids an alle Ratsmitglieder: Der Klimaentscheid hat nach dem Ratsbeschluss am 10.6.24 einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder verschickt. Wir halten darin fest, was wir von der momentanen Umwelt- und Klimapolitik in Duisburg halten; dass uns im Flächennutzungsplan vor allem Perspektiven fehlen, wie Duisburg klimaneutraler werden soll und wie in Duisburg Folgen des Klimawandels begegnet werden soll. Bei Themen wie Waldvermehrung, Entsiegelung, Umgang mit Starkregen und steigendem Grundwasser etc. ist dieser FNP ein Totalausfall. Umso schlimmer, dass der Plan die Stadtentwicklung der nächsten 10-15 Jahre festlegt. Auch der offene Brief liefert Argumente für Diskussionen mit Politiker/innen in Duisburg.
Im Folgenden alle alten Informationen zur ersten Runde FNP:
+++ Neuigkeiten (März 2024): Es gibt einen neuen Entwurf für den Flächennutzungsplan. Viele der von uns kritisierten Flächen sind nun herausgenommen worden! Wir lesen uns aktuell in die Details ein und informieren anschließend hier. +++
+++ Stand heute (19.11.2023) verzeichnet das Beteiligungsportal über 600 Einwendungen zum Flächennutzungsplan (die endgültigen Zahlen stehen noch aus). Vielen, vielen Dank für euer Engagement! +++
Warum ist der Flächennutzungsplan wichtig? Warum soll ich mich einmischen?
Der Flächennutzungsplan (FNP) soll, wie die Stadt Duisburg schreibt, einen gerechten Ausgleich zwischen den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen und den gesetzlichen Zielen an eine nachhaltige, flächensparende Stadtentwicklung finden. Die Bedürfnisse zukünftiger Generationen sind zu berücksichtigen:
Wie grün wird die Stadt? Und wie heiß wird die Stadt? Wie viele Flächen für Arbeitsplätze soll es geben? Können auch unsere Kinder und Enkel hier noch gut leben?
Über diese Fragen entscheidet die Stadt, indem sie die Nutzung der Flächen in der Stadt für mindestens die nächsten 15 Jahre festlegt.
Glücklicherweise können die Bürgerinnen und Bürger mitsprechen. Sie sollen im Rahmen der Offenlage ihre Meinung, ihre Sichtweise in die Planungen der Stadt einbringen. So haben sie die Möglichkeit, die Aspekte, die in der Planung stark vernachlässigt werden, deutlich zu machen: Klimaschutz, Umweltbelange, für alle zugängliche Erholungsräume.
Was kann ich in meine Stellungnahme schreiben?
Es geht um gute und vielfältige Argumente, weniger um die bloße Anzahl (wie man das von Unterschriftenlisten kennt). Die Verwaltung soll aufgrund vieler, sachlicher Hinweise in die Lage versetzt werden, die Planungen an die Erfordernisse einer zukunftsfähigen Stadt anpassen.
Alles, von dem Sie meinen, dass es berücksichtigt werden soll, können Sie aufführen.
Sie teilen der Verwaltung mit, ob es Defizite bei der Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer, verkehrlicher, baulicher oder sozialer Aspekte gibt.
Was ist Ihnen wichtig in der Stadt, in der Sie leben wollen: Klimaschutz, Hitzeschutz, Artenschutz, Grünflächen, freie Landschaft, Versorgung, Energie, Entsorgung etc.? Werden die Bedürfnisse künftiger Generationen bei der Flächenverteilung berücksichtigt?
Schreiben Sie klar und sachlich, sehen Sie Ihre Stellungnahme als Hilfestellung für die Ämter der Stadt bei der Frage, wie die städtische Fläche, aber auch die Fläche in ihrem Stadtviertel, in ihrer Straße künftig genutzt werden soll.
Hilfreich sind die Einzelbeschreibungen in der Unterlage „Anhang I zum Umweltbericht Einzelflächenbewertung“, wo Sie für alle Stadtteile im Einzelnen eine Beschreibung der Auswirkungen auf die Umwelt nachlesen können.
https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/beteiligung/themen/1002984/1005401
Wie lange kann ich mich äußern?
Aktuell findet die Offenlage des FNP-Entwurfs vom 28.08.2023 bis 29.10.2023 statt.
Wo finde ich den Flächennutzungsplan ?
- online: www.duisburg.de/fnp-neuaufstellung
- Einsicht vor Ort erfolgt beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße, 47051 Duisburg.
Hierfür sind Termine zur Einsichtnahme telefonisch innerhalb der Auslegungsfrist individuell zu vereinbaren.
Auskunft erteilen: Frau Küchler / Herr Wynhoff Tel.-Nr. 0203 283-3934 / 0203 283-4611
Welche förmlichen Voraussetzungen muss die Stellungnahme erfüllen?
- schriftlich: Sie müssen sich schriftlich äußern.
- persönlich: Sie müssen Ihre vollständige Adresse und Kontaktdaten angeben.
- verfahrensbezogen: Betreffzeile: Stellungnahme zur Offenlage des FNP der Stadt Duisburg; bei Einzelflächen auch gerne die genauere Bezeichnung
- fristgerecht: Ihre Einwendung muss innerhalb der Offenlagefrist bis 29.10.2023 erfolgen.
Wie kann ich meine Einwendung ins Verfahren einbringen?
- online: Während der Auslegungsfrist vom 28.08.2023 bis 29.10.2023können Sie Ihre Stellungnahme direkt über das Portal Beteiligung.NRW einreichen:
https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/beteiligung/themen/1002984 - per Email: Alternativ können Stellungnahmen auch per E-Mail an fnp@stadt-duisburg.de geschickt werden.
- postalisch: als Brief an die Adresse:
Stadt Duisburg
Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement
61-11
Friedrich-Albert-Lange-Platz 7
47051 Duisburg
Welche konkreten Flächen sind betroffen?
Hier finden Sie eine Liste aller Projekte mit negativen Umwelt-Auswirkungen, sortiert nach Stadtteilen:
Wie sieht so eine Einwendung aus?
Wir haben einige Mustereinwendungen erstellt. Bitte nur als Muster verwenden und nicht genau so übernehmen!
Duisburger Süden:
Duisburger Norden:
Wo kann ich Hilfe bekommen und meine Fragen loswerden?
Wir organisieren mehrere Info-Veranstaltungen:
- 11.09.23, 19.00 Uhr, Ev. Kirchengemeinde Essenberg-Hochheide, Kirchstr. 105, 47198 DU
- 28.09.23, 19.00 Uhr, Kirche St. Franziskus, Großenbaumer Allee 24, 47269 DU
- 10.10.23, 19.00 Uhr, Ev. Kirchengemeinde Meiderich, Auf dem Damm 8, 47137 DU
Darüber hinaus gibt es eine Info-Hotline:
- im Büro des Medienforum Duisburg e.V. in der Zeit vom 11.9.- 20.10.23 Mo-Do zwischen 15 und 17 Uhr, telefonisch unter 0203 369 705 86
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