Unser Bürgerbegehren

Unser Weg zum Klimaentscheid Duisburg

2021 war klar: Es muss etwas passieren. Also haben wir uns in einem Bündnis zusammengeschlossen. Unser Ziel: Duisburg soll bis 2035 klimaneutral werden.

Der Klimaentscheid: Ein entscheidender Schritt

Unser erstes großes Projekt war ein Bürgerbegehren, das die Stadt Duisburg aufforderte, unabhängige Expert*innen zu beauftragen, um einen detaillierten Plan für die Klimaneutralität bis 2035 zu erstellen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben konnten wir nicht direkt die Umsetzung des Plans verlangen, da jede Maßnahme eine Kostenabschätzung erfordert.

Meilensteine und Herausforderungen

Am 15. September 2021 meldeten wir das Bürgerbegehren offiziell bei der Stadt an. Doch nur zwei Monate später überraschten uns die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit einem eigenen Antrag, der unseren Vorschlägen sehr ähnelte und schließlich vom Stadtrat beschlossen wurde. Das war ein Erfolg für uns, da unser Engagement Wirkung zeigte. Es bedeutete auch, dass unser Bürgerbegehren vorerst auf Eis gelegt wurde.

Verzögerungen und unsere Reaktion

Im April 2022 bewilligte der Stadtrat die Mittel für das Gutachten zur Klimaneutralität. Doch es kam zu Verzögerungen, die uns dazu veranlassten, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister zu schreiben. Im März 2023 erfuhren wir, dass die Verzögerung auf unbesetzte Stellen zurückzuführen war. Auch im April gab es neue Hürden, als sich herausstellte, dass die Mittel für das Gutachten nicht ins Jahr 2023 übertragen wurden.

Unsere Entschlossenheit bleibt

Am 6. Dezember 2023 fand das Auftakttreffen zur „Roadmap“ im Rathaus statt. Der unklare Zeitplan und das Fehlen wichtiger Themen beunruhigten uns, doch wir bleiben am Ball. Trotz Rückschlägen setzen wir die Stadt weiter unter Druck, um sicherzustellen, dass Klimaschutz in Duisburg mehr ist als nur ein leeres Versprechen.

Wir bleiben engagiert und werden auch in diesem Jahr die „Roadmap“-Planung genau verfolgen. Noch ist vieles unklar und unzureichend, aber wir kämpfen weiter für echte Fortschritte und halten euch auf dem Laufenden.

Hier findet ihr weiterführende Informationen zum Bürgerbegehren und der Begründung:

Wir wollen Duisburg als lebenswerte Stadt für die Zukunft erhalten. Dafür brauchen wir Klimaneutralität bis 2035. Nur so können wir zur Einhaltung des globalen 1,5 Grad-Ziels beitragen. Was wie ein kühner Plan klingt, ist machbar. Mit einem Bürgerbegehren.
Um Klimaneutralität zu erreichen, bedarf es zunächst einer Analyse der tatsächlichen CO2-Emissionen der Stadt und der städtischen Töchter. Im Anschluss daran folgt die Ermittlung konkreter Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Eine solche Aufstellung gibt es für viele Städte.

Die Frage im Bürgerbegehren:

„Stimmen Sie dafür, dass die Stadt Duisburg externe Sachverständige beauftragt, welche innerhalb eines Jahres einen konkreten Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 für die Stadt Duisburg, Stadt-Töchter und städtische Unternehmen erstellen?“

Begründung

Extremwetterlagen und ihre Auswirkungen wie Flutkatastrophen, Waldbrände und Dürreperioden nehmen rasant zu. Die menschgemachte Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage und wir stehen in der Verantwortung, diese für künftige Generationen zu erhalten. Die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung lassen sich noch aufhalten. Investitionen in den Klimaschutz sind für uns alle günstiger als nachträglich Schäden zu beheben. Um diese Schäden zu begrenzen, hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen bekannt. In Duisburg würde das Modernisierungen für die Stadt und die städtischen Tochterunternehmen, wie z.B. die DVG, die GEBAG, die Stadtwerke, die Wirtschaftsbetriebe oder den Zoo, bedeuten.  Mit Ihrer Unterschrift können auch Sie zum wirksamen Klimaschutz in Duisburg beitragen.

Wo stehen wir in Duisburg?

Duisburg hat keinen Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Das bestehende Konzept orientiert sich am längst überholten Zieljahr 2050. Darin fehlen konkrete Zeitangaben als auch konkrete Einsparziele. Zudem wurden in den vergangenen Jahren nur unzureichende Maßnahmen aus dem veralteten Konzept umgesetzt.
Ambitionierte Ziele, wie etwa eine zukunftsorientierte Verkehrswende oder die energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestandes, sind nicht zu erkennen. Statt mehr Grün zu schaffen, werden unvermindert freie Flächen zugebaut. Das ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig.
Unser Fazit: Duisburg betreibt keinen ernsthaften Klimaschutz. Die Stadt blockiert, ignoriert und verschläft wertvolle Zeit.

Wie geht es weiter?

Die Erstellung eines Klimaaktionsplans ist wichtig, aber nur der erste Schritt.
Ideen auf ein Stück Papier zu schreiben, ist noch längst kein Klimaschutz. Dieser wird erst wirksam, wenn aus den Ideen Taten werden.
Durch die Umsetzung des Aktionsplans kann in erheblichem Maße Kohlendioxid (CO2) eingespart werden.
Am besten wäre es, die Stadt ließe von sich aus einen Klimaaktionsplan aufstellen und dies direkt auch gesamtstädtisch.
Wir bleiben am Ball, wir fangen an und geben keine Ruhe, bis auch die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in Duisburg auf den Weg gebracht wird.

Was ist ein Bürgerbegehren?

Zur Einreichung eines Bürgerbegehrens benötigen wir etwa 15.000 gültige Unterschriften. Unterschreiben können alle EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Duisburg haben.
Nach Erreichen der notwendigen Zahl an Unterschriften wird das Bürgerbegehren dem Rat der Stadt Duisburg zur Beratung vorgelegt. Stimmt der Rat dem Begehren zu, wird unsere Forderung auf den Weg gebracht und ein externer Sachverständiger beauftragt, einen Klimaaktionsplan für Duisburg zu erstellen.
Sollte der Rat das Begehren ablehnen, käme automatisch das Instrument eines Bürgerentscheids zum Tragen, idealerweise am 15. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl. Stimmen die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich mit „Ja“, wäre die Stadt verpflichtet, den Entscheid umzusetzen. Zusätzlich müssen mindesten 10 % der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben.

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) regelt in § 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bei Gemeinden mit bis zu 500.000 Einwohner*innen benötigt ein Bürgerbegehren 4 % der Wahlberechtigten. Hier findet Ihr den Paragraphen der Gemeindeordnung: GO NRW § 26

Klimaentscheide in anderen Städten

Mehr als 50 Klimaentscheide wurden in Deutschland seit 2020 bereits gestartet, jede Woche kommen neue hinzu.

Ein Klimaentscheid ist ein gesellschaftspolitischer Richtungsentscheid für Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 an deinem Heimatort und bewirkt:

  1. einen entsprechenden kommunalpolitischen Beschluss des Stadt-/Gemeinderats
  2. dass Klimaneutralität zum „Stadtgespräch“ wird
  3. Druck „nach oben“ auf die Landes- und Bundespolitik

Ein effektives Mittel dafür ist die Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) und die gegebenenfalls folgende Abstimmung unter den wahlberechtigten Bürger:innen in deiner Stadt oder Gemeinde (Bürgerentscheid).  

Weitere Infos und eine Übersicht über Städte, die Klimaentscheide durchführen oder erfolgreich durchgeführt haben: https://germanzero.de/Handeln/klimaentscheide

5 Gründe für den Klimaentscheid Duisburg

 

  1. Klimaneutralität ist möglich
    Studien belegen, dass Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 möglich ist. Eine dieser Studien wurde vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie erstellt, eine andere von GermanZero.
    ▷ wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/924
    ▷ germanzero.de/erreichen/1-5-grad-massnahmen
  2. Klimaneutralität spart Kosten
    Die Kosten für versäumten Klimaschutz liegen um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Vorsorgemaßnahmen. Auch die Wirtschaft hat das erkannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass bis zum Jahr 2050 auf Deutschland etwa 800 Mrd. Euro an Kosten durch den Klimawandel zukommen (Pressemitteilung vom 14. März 2007).
  3. Wissenschaft fordert Tempo
    Der Weltklimarat (IPCC) mahnt zum Handeln. Um die weitere Erderwärmung zu stoppen, müssen wir den Ausstoß an Treibhausgasen weltweit radikal senken. Städte können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
  4. Lokaler Klimaschutz wirkt weiter
    Der KlimaEntscheid Duisburg fördert nicht nur Klimaschutz vor Ort. Mit der Initiative unterstützen wir zudem den Plan unserer Dachorganisation GermanZero für ein bundesweites 1,5 Grad-Gesetz.
  5. Duisburg kann mehr!
    Die Bürgerinnen und Bürger sind schon weiter als Teile der städtischen Verwaltung und der Politik. Wir haben die Mentalität, gemeinsam über uns hinauszuwachsen. Das Revier war und ist Wandel.

Packen wir es an!

Die Klimakrise – Weitere Informationen

Wir erleben immer häufiger immer extremere Wetterereignisse wie Hitzewellen, Überflutungen. Und laut Weltklimarat wird es noch schlimmer werden, wenn wir nicht sofort den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Das muss überall geschehen, auch hier in Duisburg.

Grafik, die den 5-Jahres-Durchschnitt der globalen Temperatur-Anomalien (NOAA) über den Zeitraum 1900 bis 2100 aufträgt. Ab 2019 sind dabei verschiedene gestrichelte Pfade eingezeichnet. Zu den jeweiligen Temperaturbereichen sind Erklärungen angebracht.

Weitere Infos findet ihr hier: