Der Klimaentscheid Duisburg hat wieder einen Offenen Brief verschickt, an alle demokratischen Ratsmitglieder, deren Kontaktdaten wir gefunden haben. Und an unseren Presseverteiler.
Die aktuelle Hitzeperiode erinnert hoffentlich alle Menschen in Duisburg an den Klimawandel. Wir erinnern die Ratsleute an ihre Verpflichtung, sich auch in Zeiten knapper Kassen und Haushaltssicherungskonzept um wirksame Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu kümmern.
Dazu haben wir den folgenden Brief verschickt:
An
Herrn Oberbürgermeister Sören Link als Vorsitzendem des Rates der Stadt
Ratsfrauen und Ratsherren des Rates der Stadt Duisburg
Per E-Mail
Offener Brief an die Ratsmitglieder zur Finanzierung von Wärmewende, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung angesichts von Doppelhaushalt 2027/2028 und Haushaltssicherungskonzept
Duisburg, Juni 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
Im Laufe von knapp 10 Jahren hat der Rat drei große Themen des Klimaschutzes zwar zur Kenntnis genommen, aber finanzierte und fortgeschriebene Maßnahmen für die Klimaneutralität blieben dünn gesät.
2017 wurde erstmals ein Klimaschutzkonzept vom Umweltausschuss vorberaten, aber dem folgte kein systematisches Tun: Zwar gab es ein bisschen Verkehrswende durch den einen oder anderen Wasserstoffbus. Die Stadtwerke bauten ihr Kohlekraftwerk ab. Aber im Rat gab es keinen Plan für die Reduzierung der Treibhausgase, keine Finanzierung, kein Controlling.
2023 kam das nächste Konzept, das Klimafolgenanpassungskonzept, kurz KLIAS, denn es war nicht mehr zu übersehen, dass sich in Duisburg zum Thema Klimaschutz kaum etwas tat. Aber auch diesmal wurden konkrete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Lapidar hieß es, die Verwaltung solle Vorschläge machen und dann schauen, ob noch Geld übrig ist.
Die 2023 ebenfalls versprochene Roadmap, der Weg zur Klimaneutralität wenigstens der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften, konnte dem Rat bis heute nicht vorgelegt werden, nach vielen Sitzungen und der GEBAG Pleite über 160 Mio. € wissen wir, dass auch dort der weitere Weg, die Maßnahmen und die Finanzierung, unklar und nicht beschlussreif sind.
2026, noch mal drei Jahre später, ist Urban Zero Geschichte, KLIAS hat einen schönen Papierfächer mit Tipps zum Hitzeschutz und 8 Trinkwasserbrunnen für 0,5 Millionen Einwohner in der heißesten Stadt Deutschlands gebracht. Und Sie beschließen im Rat weiter Baugebiete auf Kaltluftproduktionsflächen.
Duisburg ächzt seit Jahren unter der ständig steigenden Hitze. Die Niedrigwasserstände des Rheins beeinträchtigen die Binnenschifffahrt. Die Verschattung durch großkronige Bäume nimmt ab, allein 22.000 Bäume weniger seit 2018. Im Winter ist die Gasrechnung fast unbezahlbar. Die Hütte brennt.
Deshalb setzten wir große Hoffnung in die Kommunale Wärmeplanung, einen Plan mit Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung und -nutzung und bezahlbarer regenerativer Wärme. Tatsächlich hat der Rat am 4.5.2026 seiner gesetzlichen Verpflichtung insoweit genügt, als er eine Analyse zu den Voraussetzungen der Kommunalen Wärmeplanung vorgelegt hat. Aber gibt es jetzt Maßnahmen und dafür auch Geld, fragten sich die Bürgerinnen und Bürger? Für die Gebäudesanierung? Für die Dekarbonisierung der Fernwärme?
Nein, Geld haben Sie als Ratsmitglieder dafür nicht eingeplant. Wie schon seit zehn Jahren soll die Verwaltung nun auch für die Wärmeplanung übrig gebliebenes Geld suchen, dann wird es vielleicht eine Maßnahme geben. Zeitvorgaben dafür: Fehlanzeige. 2045 – Zieldatum für die Klimaneutralität von Deutschland – ist ja noch weit entfernt. Die Finanzierung einer neuen Eissporthalle war Ihnen wichtiger.
Wir zweifeln an der Ernsthaftigkeit Ihres Willens, diese Stadt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Dies vor allem im Vergleich zu Ihrem Engagement für Olympia 2036, 2040 und 2046. Da sind sie schon heute bereit, ins Blaue hinein zu versprechen, dass das Geld da sein wird. Aber in der heißesten Stadt Deutschlands gibt es keine Finanzplanung für die Kommunale Wärmeplanung, und schon gar nicht für die Klimaneutralität bis 2045.
Nun pfeifen es aber die Spatzen von den Dächern: Die Stadt ist pleite! Der Kämmerer kündigte für den Herbst 2026 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) an. Wir fragen uns: Werden Sie nach zehn Jahren selbstbestimmter Haushaltsgestaltung, die Sie genutzt haben, kein Geld für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, nun in HSK-Zeiten Geld für die Kommunale Wärmeplanung bereitstellen?
Wenn Sie noch einen genehmigungsfähigen Haushalt anstreben, dann endet jetzt das freiwillige Wegschauen, denn das Wärmeplanungsgesetz NRW begründet eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune gem. § 2 Landeswärmeplanungsgesetz. Die Wärmeplanung wird zum Teil der Daseinsvorsorge. Damit ist die Finanzierung entsprechender Maßnahmen in der Haushaltsplanung unausweichlich, wie auch in den anderen Feldern der Daseinsvorsorge. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung der Gebäude in NRW von derzeit 12% auf mindestens 30% gem. § 29 Wärmeplanungsgesetz NRW erhöht werden.
Wir fordern Sie auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen echten Maßnahmenplan zur Wärmeplanung mit Finanzierung bis 2030 – gesetzlicher Termin zur Bilanzierung der Wirkung der Maßnahmen – in der Ratssitzung zur Einbringung des Haushaltes am 28.9.2026 für den Beschluss am 23.11.2026 vorzulegen.
Wir erwarten, dass Sie ausreichend Eigenmittel zur Finanzierung der vielen Fördermaßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Wärmeplanung im Haushalt einsetzen, um die Bundes- und Landesmittel zu nutzen, ohne die keine Kommune die Wärmeplanung stemmen kann.
Wir erwarten, dass Sie zum Kernthema der Wärmewende, Dekarbonisierung insbesondere der Fernwärme, ausreichend Gelder zur Unterstützung der Stadtwerke kurz-, mittel- und langfristig bereitstellen, denn Sie haben geplant, 71% der Wärmenergie über Fernwärme bereitzustellen.
Wir erwarten, dass Sie den ÖPNV auf regenerative Energien umstellen, wieder verlässlich machen und endlich wieder den 10-Minuten-Takt einführen, um den Autoverkehr zu reduzieren und damit den längst fälligen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten – ebenso wie zur Entzerrung des Verkehrschaos beim Bau der Berliner Brücke.
Wir erwarten, dass beschlossene Projekte, wie die Ausstattung öffentlicher und angemieteter Gebäude mit Photovoltaikanlagen, so auskömmlich finanziert werden, dass Duisburg die in der Kommunalen Wärmeplanung beschriebenen Potentiale für diese regenerative Energie auch tatsächlich nutzt und von seinem letzten Platz im aktuellen bundesweiten Ranking runterkommt.
Wir appellieren an die Ihnen als Ratsmitglieder übertragene Verpflichtung, zum Wohl der Duisburgerinnen und Duisburger Geld bereitzustellen und ins Tun zu kommen, um das Leben in der heißesten Stadt Deutschlands für alle Bürgerinnen und Bürger klimaneutral, sozial klimagerecht und gesundheitsverträglich auszugestalten. Die Dekarbonisierung der Wärme durch erneuerbare Energien und sozial gerechte und bezahlbare Wärme sind Kernelemente der Daseinsvorsorge.
Wir stehen jederzeit zu einem ernstgemeinten Dialog bereit, der von der Stadt zur Roadmap schon wieder seit mehr als einem Jahr unterbrochen wurde.
Wir behalten uns weiterhin vor, das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine klimaneutrale Stadt einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Ciesla
Herbert Fürmann
Gerd Schwemm
Gabriele Siegert
und andere
Klimaentscheid Duisburg
Hier könnt Ihr ihn herunterladen.
Wir werden hier über die Reaktionen der Ratsleute berichten.
