Offener Brief zum Flächennutzungsplan

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Am 24. Februar 2025 soll der neue Flächennutzungsplan (FNP) im Rat verabschiedet werden. Dieser legt die städtebauliche Entwicklung für die nächsten 20 Jahre fest. Doch die vorgelegte Planung berücksichtigt Klimaschutz, Umweltgerechtigkeit und Biodiversität nicht ausreichend. Die Folgen des Klimawandels und der Biodiversitätskrise werden ignoriert.

Wir fordern deswegen in einem offenen Brief eine Überarbeitung durch die neuen Klima-Experten der Klimaschutz-Stabsstelle der Stadt.

Vor der Ratssitzung am 24. Februar veranstalten wir zudem eine Mahnwache um 13:30 Uhr (Seiteneingang Mercatorhalle).

👉 Kommt vorbei und setzt ein Zeichen für eine klimagerechte Stadtentwicklung!

Der offene Brief im Wortlaut

An: Herrn Oberbürgermeister Sören Link als Vorsitzendem des Rates der Stadt
Ratsfrauen und Ratsherren des Rates der Stadt Duisburg
Per E-Mail

Offener Brief an die Ratsmitglieder zum Beschluss des Flächennutzungsplans am 24.2.2025

Duisburg, Februar 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Duisburg,

am 24.2.2025 steht der Beschluss des Flächennutzungsplanes (FNP) auf Ihrer Tagesordnung. Bereits zur zweiten Offenlage des FNP im Juni 2024 hatten wir Sie als Bündnis Klimaentscheid angeschrieben und müssen nun leider feststellen, dass Sie daran festhalten, lediglich eine Angebotsplanung für Wohnen und Gewerbe zu machen.

Die Anforderungen des Baugesetzbuches an eine „nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleistet“ erfüllen Sie nicht. Sie tun nichts dafür „die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern“. „Eine städtebauliche Entwicklung vorwiegend durch Innenentwicklung“ haben Sie nicht realisiert.

Für die Kommunalwahl im Herbst 2025 ist aber die Entscheidung über den FNP von grundlegender Bedeutung, zeigt doch der FNP, ob und wie Sie das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig, sozial- und umweltgerecht sowie gesund gestalten und dem Klimawandel und der Biodiversitätskrise im FNP entgegenwirken.

Sie haben sich 15 Jahre Zeit gelassen, diesen Plan zu beschließen. Gut Ding will Weile haben, heißt es, aber Sie haben in dieser Zeit eben nicht die rasante Beschleunigung des Klimawandels, der Natur- und Biodiversitätskrise und ihre massiven Folgen für die menschliche Gesundheit in den Festsetzungen des FNP berücksichtigt, ebenso wenig wie die veränderte Gesetzeslage zu Klima- und Naturschutz.

Statt Ihr Leitbild, die Teilräumlichen Strategiekonzepte aus 2015 konsequent mit der Planung nicht nur von Wohnen und Gewerbe, sondern auch von Duisburg Blau-Grün, dem Biotopverbund, dem Schutz der freien Landschaft, der Schaffung von Wald, dem Erhalt klimatologischer Ausgleichsflächen im FNP umzusetzen, besteht der FNP nur aus einer willkürlichen Ansammlung von Bauflächen.

Die Bedarfe beim Wohnen stillen Sie durch neue Flächenausweisungen, ohne die seit 2015 entstandenen Wohnungen in Duisburg an irgendeinem Punkt bei der Bedarfsberechnung in Abzug zu bringen. Der von Ihnen beschlossene Sozialbericht Wohnen zeigt sehr deutlich, dass jedes Jahr durchschnittlich 600 Wohnungen in den letzten zehn Jahren in Duisburg entstanden sind, wieso bleibt es aber bei der enormen Flächeninanspruchnahme?

Das Baugesetzbuch verlangt eine sozial gerechte Planung und eine menschenwürdige Umgebung für Alle. Deshalb hatte der RVR eine Dichte von 44,2 Wohneinheiten (WE) pro Hektar für Duisburg zugrunde gelegt. Stattdessen schaffen Sie hochverdichtetes Wohnen in Wedau und den Dünen, mit über 100 WE/Hektar, um dann die eigentlich nicht mehr benötigten Flächen im Süden – in den Landschaftsschutzgebieten und im grünen Freiraum – für großzügiges Wohnen an eine reiche Klientel zu verkaufen. Das erhöht gravierend nicht nur die ohnehin schon problematische soziale Ungleichheit zwischen den Stadtteilen, sondern nimmt der Bevölkerung gerade die im Klimawandel besonders wichtigen grünen Lungen. Auch der Rückgang der Arten wird dadurch weiter beschleunigt.

Genauso nutzen Sie die Fläche für die 3140 WE, die Duisburg für Düsseldorf in 2014 übernommen hatte. Die wurden damals schon in Wedau, den Dünen und im Angerbogen verrechnet, trotzdem verzichtet man im aktuellen FNP auch in diesem Zusammenhang nicht auf die gerade dargestellte Versiegelung und Privatisierung des Grüns im Süden.

Ein sprechendes Beispiel ist dafür die völlig aus der Zeit gefallene Planung am Rahmerbuschfeld aus 2010, einer Fläche mit „erheblichen Umweltkonflikten“. Aber wie Sie, Herr Oberbürgermeister, der Bürgerinitiative gesagt haben „Gebaut wird da, wo es Investoren gibt“: Also nutzt ein Investor die fehlende Rücksicht in Duisburg auf Natur und Landschaft aus.

Duisburgerinnen und Duisburger leben aufgrund des Klimawandels in einer der heißesten Städte Deutschlands. Sehr viele Wohnbauflächen liegen nicht nur nicht im Grünen, sondern in gesundheitsschädigend mit Lärm belasteten Lagen. Duisburg ist Spitze, was die Sterbefälle durch Luftbelastung aufgrund von Industrie und Verkehr angeht. Eigentlich sollte Gesundheitsbelangen eine große Rolle im FNP zukommen. An Umweltgerechtigkeit wird überhaupt nicht gearbeitet.

Entscheiden Sie in der Ratssitzung nicht über diesen Plan, verlangen Sie eine Überprüfung durch die neuen Klimaexperten, die die Stadt eingestellt hat. Verlangen Sie einen Verzicht auf die Überbauung aller Flächen mit erheblichen Umweltkonflikten, so wie es ja für sieben Wohnbauflächen mit 20 Hektar schon von Ihnen entschieden wurde. Pflastern Sie nicht den Mündelheimer Rheinbogen zu, erhalten Sie das Rahmerbuschfeld, schonen Sie die Wäldchen in Trompet und Neumühl, um nur noch einmal ein paar Highlights zu erwähnen. Gönnen Sie der Stadt die Luft zum Atmen und verdoppeln Sie die 6,8% Waldfläche, die Duisburg zur waldärmsten Stadt in NRW machen.

Denken Sie positiv für eine menschenwürdige und umweltgerechte Stadt.

BUND Duisburg – Kerstin Ciesla
Parents for Future Duisburg – Antje Ahlbrecht
Klimaentscheid Duisburg – Wolfgang Dewald