Nach über zwei Monaten haben wir nun eine Antwort auf unseren Offenen Brief an OB Sören Link erhalten – dürfen diese aber nicht veröffentlichen.
Diese Art und Weise mit einem Offenen Brief umzugehen, erstaunt uns sehr.
Wir haben die Stadt nun aufgefordert, uns bis spätestens 12. März eine Antwort zu geben, die wir auch im Wortlaut veröffentlichen dürfen. Was an der bisherigen Antwort vertraulich sein soll, ist uns nicht klar. Klimaschutz ist im öffentlichen Interesse und die Antwort geht alle Duisburger*innen etwas an!
Ein kurzer Rückblick
Wir hatten gefordert, dass ein Plan erstellt werden soll, wie die Stadt und ihre Töchter bis 2035 klimaneutral werden können. Wir verstehen darunter, dass eine Aufstellung der derzeitigen Emissionen erstellt wird sowie ein Katalog von Maßnahmen und den konkreten Einsparungen, die diese erzielen würden. Auf unsere Forderung hin wurde beschlossen, dass dieser Plan von externen Sachverständigen erstellt werden soll. Nach einem Jahr sollte zudem ein Sachstandsbericht fällig sein.
Gerne hätten wir mehr gefordert, beispielsweise die Umsetzung des besagten Planes, oder dass der Plan nicht nur die Stadt und ihre Töchter, sondern alle auf Duisburger Stadtgebiet emittierten Treibhausgase einbezieht. Wir mussten uns leider auf das beschränken, was wir auch als Bürgerbegehren hätten erzwingen können. Aus juristischen Gründen war das weniger, als eigentlich nötig wäre. Die Stadt Duisburg ist gerne eingeladen, über unsere Forderungen hinauszugehen!
Unser Brief und die Reaktion der Stadt
Nachdem der Rat im November 2021 unsere Forderung nach einem Klimaaktionsplan übernommen und beschlossen hatte, warten wir weiterhin auf die Umsetzung dieses Beschlusses. Ende 2022 haben wir daher einen Brief an Oberbürgermeister Sören Link geschrieben, an unser Anliegen erinnert und gefordert, dass nun endlich die Beauftragung der externen Sachverständigen erfolgen muss. (Der vollständige Brief zum Nachlesen findet sich hier.)
Von Sören Link selbst erhielten wir gar keine Reaktion, stattdessen eine kurze Mitteilung, dass unser Anliegen “an das zuständige Fachdezernat” weitergeleitet würde. Erst kurz vor der letzten Ratssitzung erhielten wir dann eine inhaltliche Stellungnahme. Auf die Frage hin, ob wir diese denn dann als Antwort auf unseren Offenen Brief verstehen und veröffentlichen dürften, sagte man uns aber, dies müsse man “mit dem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit einer vertraulichen Antwort ablehnen”. Dies verwundert uns sehr. Auf einen Offenen und öffentlichen Brief hätten wir auch eine öffentliche Antwort erwartet. Auch fragen wir uns, aus welchen Gründen man hier die Öffentlichkeit scheut.
Wir erwarten, dass wir bis spätestens Ende nächster Woche (12. März 2023) eine Antwort erhalten, die auch veröffentlicht werden darf.
