Heute, 6. Dezember 2022, haben wir folgenden Offenen Brief über den Klimaaktionsplan für die Stadt Duisburg an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg geschickt, und bei einem Pressegespräch genau erläutert, warum wir das getan haben. Hier könnt Ihr den Brief auch als PDF herunterladen.
Offener Brief
Im Dezember 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,
mit großer Frustration und noch größerem Ärger müssen wir feststellen, dass Ihre Verwaltung unfähig war, den beschlossenen Antrag DS 21-1421 zur Erstellung eines konkreten Planes zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 fristgerecht umzusetzen.
Aufgrund der bisher marginalen und unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Duisburg hatte sich im Sommer 2021 ein breites Bündnis aus knapp 30 Organisationen und Parteien sowie Privatpersonen zusammengefunden, um Duisburg klimaneutral zu gestalten. Es wurde ein dementsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht mit der Minimalforderung, einen Klimaaktionsplan für die Stadt Duisburg und deren städtische Unternehmen erstellen zu lassen. Es war klar, dass die dafür nötige Analyse der Treibhausgas-Emissionen von Duisburg ein Jahr dauern würde und erst damit adäquate Maßnahmen zur Reduktion festgelegt werden können.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg haben sich dieses Anliegen zu eigen gemacht und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am 15.11.2021 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz beschlossen wurde.
Für die Planerstellung durch externe Sachverständige wurden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Ausschreibung sollte erfolgen, sobald der Haushalt von der Bezirksregierung in 2022 genehmigt sei. Dies erfolgte im April des Jahres und wir sind davon ausgegangen, dass die Ausschreibung dann umgehend erfolgen würde.
Die Ausschreibung ist jedoch nach wie vor nicht erfolgt – und dies ein Jahr nach der Verabschiedung des Antrages!
Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebremst, die Vorgaben der Politik werden ignoriert. Auf eine der größten Krisen unserer aktuellen Zeit, die Klimakrise, wird mit Untätigkeit geantwortet, statt der Bedrohung der Gesundheit und der Lebensgrundlagen der Bürgerschaft mit angemessenen Maßnahmen zu begegnen.
Dies steht im Widerspruch sowohl zu den deutschen Klimazielen als auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit.
Als Oberbürgermeister und Leiter der Verwaltung der Stadt Duisburg verantworten Sie persönlich die in dieser Sache unzureichende Arbeit der Stadtverwaltung.
Wir fordern, dass die Ausschreibung schnellstens erfolgt und Klimaschutz kein leeres Versprechen bleibt!
Als engagierte Bürger*innen Duisburgs werden wir weiter für eine klimaneutrale Stadt bis 2035 kämpfen.
Für das Bündnis KlimaEntscheid Duisburg (info@klimaentscheid-duisburg.de)
Linda Kastrup, FFF
Thomas Olszamowski, Scientists for Future
Kerstin Ciesla, BUND
Antje Ahlbrecht, Parents for Future
Norbert Bömer, BI Saubere Luft & Umweltgruppe West
Charlotte Brinkmann, Parents for Future
Wolfgang Dewald
Dr. Detlef Feldmann, LINKE
Herbert Fürmann, ADFC
Christel Hopf, DUISBURGblicktDURCH e.V.
Dr. Alfred Kohnert
Beatrix Peschke
Peter Rolauffs, NABU
Dr. Ulrich Scharfenort, BI Saubere Luft
Hannah Schauer, FFF
Regina Scheuerer
Matthias Schneider, Grüne
Gerhard Schwemm, Grüne
Dr. Gabriele Siegert, Grüne
Britta Söntgerath, Volt
