Die GroKo (SPD und CDU) im Duisburger Rat verzögert, verhindert und verweigert eine sinnvolle Klimapolitik.
In der Ratssitzung am 28.11.2022 wurde über zwei wichtige Klima-Vorlagen verhandelt:
- Wandel gestalten – Der Duisburger Weg zum Klimaschutz, DS 22-1041
- Klimawandel-Anpassungskonzept (KLIAS), DS 22-0994
In der ersten Vorlage soll Klimaschutz als grundlegendes Ziel der Stadtverwaltung festgelegt, und eine Klimaneutralität bis 2035 angestrebt werden. Die zweite Vorlage beschreibt, was in Duisburg zur Anpassung an die Klimakrise getan werden muss, und bildet die Grundlage für den Zugang zu passenden Fördermitteln. Bruno Sagurna, SPD-Fraktionssprecher im Rat, hatte angekündigt, dass beide Vorlagen dieses Jahr nicht mehr beschlossen werden sollen. Trotz unserer Mahnwache und Bemühungen anderer Parteien in der Ratssitzung und den Ausschusssitzungen wurden die Vorlagen ins nächste Jahr verschoben.
Leider werden die nötigen Maßnahmen damit weiter hinausgezögert, Fördergelder verschenkt, wie schon so oft. Dagegen protestieren wir! Die Klimakrise schreitet weiter fort, die Zeit, das Ruder herumzureißen, ist jetzt. Viel zu lange wurde gezaudert, wir müssen endlich ins Handeln kommen.